2007-01-23: Einwendungen zum Protokoll
Hier meine Einwendungen zum vorläufigen Protokoll, gesendet an Frau Fricke.
Ich hatte das Protokoll erst eine Woche zuvor empfangen und
am 25. Januar lief die Frist für Einsprüche zur Versammlung nach der alten Satzung ab.
Außerordentliche Mitgliederversammlung
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TOP 1: Begrüßung
"Der Versammlungsleiter ... begrüßte die Erschienenen und stellte fest,
dass zu der Mitgliederversammlung rechtzeitig und satzungsgemäß
durch die Veröffentlichung der Einladung in der Mitgliederzeitung des BdV,
Ausgabe 2/2006, eingeladen wurde."
Das ist vorsichtig gesagt eine recht großzügige Zusammenfassung
der Aussage von Herrn Trawöger zu Beginn der Versammlung,
dass er in die Vorbereitung der Versammlung nicht eingebunden war,
es keinen Vorstandsbeschluss zu dieser Versammlung gab
und er diesem Vorgehen widerspricht.
"Das Mitglied Herr Drewke ..." (Seite 4)
Gibt es dieses Mitglied wirklich, oder ist damit Frau Drewke gemeint?
"Das Mitglied Herr Neuhäuser ... stellte folgenden Antrag:
Die endgültige Abstimmung über die Satzung bzw. die Satzungsänderung
soll heute nicht vorgenommen werden.
Es soll eine Kommission eingesetzt werden,
die die Satzung noch mal überarbeitet."
So weit ich weiß,
hatte die Versammlungsleitung diesen Antrag als zu diesem Zeitpunkt
unpassend eingestuft und auf später verschoben,
ist später aber nicht wieder auf diesen Antrag zurückgekommen.
TOP 3a: Aussprache zum Satzungsentwurf
Herr Bluhm hatte auf die neu entstandenen rechtlichen Schwierigkeiten
bei der Gruppenversicherung im Zusammenhang
mit der "Mitgliederservice GmbH" hingewiesen.
Das müsste unter TOP 3a geschehen sein.
Ich konnte diesen Punkt im Protokoll nicht finden.
TOP 3b: Anträge zur Satzung
Die drei Absätze
"Das Mitglied Thielemann meldete sich zu Wort ...
Herr Thielemann stellte folgenden Antrag ...
Herr Rechtsanwalt von Holt nahm hierzu kurz Stellung ...
Herr Trawöger machte auf die Begrenzung der Redezeit aufmerksam."
sollten ersetzt werden durch:
"Das Mitglied Herr Thielemann meldete sich zu Wort
und wies auf seine schriftlichen Anträge hin,
welche von der Versammlungsorganisation nicht als solche vorbereitet waren.
Die drei Anträge beinhalteten
1. keine Erweiterung des Vereinsziels um die kapitalgedeckte Altersvorsorge
2. Information über Altersvorsorge als Vereinsziel ja,
aber keine Einschränkung auf Kapitaldeckungsverfahren
3. Ausschluss von Anlageberatern und Vermittlern von Altersvorsorgeprodukten aus dem Verein
und enthielten entsprechende Formulierungsvorschläge für die Satzung.
Den ersten Antrag zog Herr Thielemann wieder zurück.
Herr Rechtsanwalt von Holt teilte hierzu mit,
dass die Satzung nicht geändert werden müsse,
da es nur um die Weitergabe _allgemeiner_ Informationen
zu Anlagekonzepten zur Altersvorsorge gehe.
Herr Thielemann wendete ein, dass Lobbyisten wie Meinhard Miegel
den BdV als Plattform missbrauchen könnten,
um die gesetzliche Rentenversicherung madig zu machen,
was ja auch eine allgemeine Information sei.
Frau Blunck wies Herrn Trawöger auf die Einhaltung der Redezeit hin.
Herr Trawöger entgegnete,
dass man Herrn Thielemann etwas mehr Zeit zugestehen sollte,
weil seine Anträge nicht wie die anderen vorbereitet waren."
Ordentliche Mitgliederversammlung
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TOP 1: Begrüßung
"Herr Rudnik dankte Herrn Trawöger - trotz dessen Abwesenheit -
ausführlich für die intensive und gute Arbeit in den letzten Jahren."
ist wiederum eine großzügige Auslegung des Vorganges
der eher so beschrieben werden müsste
"Herr Neuhäuser meldete sich zu Wort und fragte,
ob man Herrn Trawöger nicht für sein langjähriges Engagement danken sollte.
Daraufhin bedankte sich Herr Rudnik für die langjährige gute Zusammenarbeit
mit Herrn Trawöger und gab seiner Verwunderung Ausdruck darüber,
dass es im vergangenen Jahr nicht mehr so gut geklappt habe."
TOP 2: Geschäftsbericht
Seite 3:
"Frau Blunck hatte sich bei Amtsantritt folgende Ziele gesetzt:
Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge, KFZ-Rahmenvertrag für Mitglieder,
sowie Aufnahme der Altersvorsorge."
Der kleine aber entscheidende Punkt ist,
dass es Frau Blunck eben nicht allgemein um Altersvorsorge geht,
sondern ausschließlich um private kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Das war letztlich der Anlass für meine Anträge und
das wird auch im neuen Satzungsziel
"Weitergabe allgemeiner Informationen zu _Anlagekonzepten_ zur Altersvorsorge" deutlich.
Anlagekonzepte benötigt man nur bei privater kapitalgedeckter Altersvorsorge.
Seite 3:
"Frau Fricke zählte einige Mitarbeiter und
deren zusätzliche Fort- bzw. Weiterbildungen auf."
Hier würde ich gerne die konkrete Aufzählung sehen,
etwa Frau Becher als Betriebspsychologin
und Herr Dreyling als Schreibstilberater.
Einfügung bei
Seite 3: "Auch der Service für die Mitglieder wurde verbessert." oder
Seite 4: Neugestaltung BdV-Homepage:
Von den Rednern wurde der Vorschlag aufgegriffen,
einen E-Mail-Verteiler für alle Mitglieder einzurichten.
Wahrscheinlich war das beim TOP "Geschäftsbericht".
Seite 4:
"50 Fernsehauftritte" - da fehlt ein 'n'
"Für das Jahr 2007 hat der BdV folgende Losung ausgegeben:
'Kooperation und Konfrontation. Alles für den Verbraucherschutz'"
Frau Bluncks Losung enthielt auch eine Gewichtung
von "Kooperation" gegenüber "Konfrontation",
welche man auf der BdV-Homepage nachlesen kann:
http://www.bundderversicherten.de/bdv/BdVAkt/mi20061127.htm
"Kooperation wo möglich, Konfrontation wenn nötig.
Aber alles für den Verbraucherschutz."
Außerdem hatte Frau Blunck bezogen auf die Medien eine Losung ausgegeben, etwa
"Im Gespräch bleiben ohne ins Gerede zu kommen"
An einer Stelle erklärte Frau Blunck,
dass Ministerien nicht nur wissen wollen,
was der BdV nicht will, sondern vor allem, was er will.
Der BdV sei bis dahin zu sehr als Streithammel (meine Wortwahl)
in Erscheinung getreten. (siehe Musterprozesse)
Ich glaube, dies merkte Frau Blunck
als Rechtfertigung für die "Kooperation" in ihrer Losung an.
TOP 7: Aufsichtsratswahl
Seite 8:
"Das Mitglied Herr Rechtsanwalt Brachem meldete sich zu Wort und teilte mit,
dass er sich auch zur Wahl für den Aufsichtsrat stellen wollte,
was er bereits schriftlich mitgeteilt hätte.
Er hat das Gefühl, dass die Posten für den Aufsichtsrat durch den Vorstand
bereits vorher vergeben worden sind."
der zweite Satz sollte ersetzt werden durch
"Herr Brachem war die Auskunft erteilt worden, dass es keine Wahlliste gäbe,
er müsse aber nun sehen, dass es anscheinend doch eine Wahlliste gab."
Mittwoch, 31. Januar 2007 - 15:57 Uhr (CET)
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