Anträge auf außerordentlicher Mitgliederversammlung 2006

Die Anträge der Mitglieder sind zum einen interessant, zum anderen lassen sie erkennen, warum es absolut unsinnig ist, ohne deren Kenntnis in eine Diskussion einzusteigen, oder gar nach 5 Minuten Besprechung über sie abzustimmen. Genau das wurde auf der außerordentlichen Versammlung aber getan.




Ich habe die folgenden Anträge mit einleitender Begründung gestellt und vor der Versammlung im BdV-Forum zur Diskussion eingestellt:

Date: Mon, 9 Oct 2006 18:32:11 +0200 (CEST)
From: Henning Thielemann
To: Heike Fricke (hfricke@bundderversicherten.de)
Subject: Satzungsaenderung wegen Altersvorsorge

[... organisatorische Details ...]

Meiner Ansicht nach findet sich der Bund der Versicherten zu sehr mit der
politisch eingeschlagenen Richtung der Privatisierung der gesetzlichen
Rente ab, und beschränkt sich auf Detailverbesserungen an der
Privatisierung. Über die große Richtung, also über Sinn, Hintergründe, und
Grenzen der privaten Altersvorsorge, über Erfahrungen im Ausland und in
der Geschichte, wird im BdV derzeit anscheinend nicht diskutiert. Damit
unterstützt der BdV die Privatisierung der Rentenversicherung indirekt,
und spielt so den Banken und Versicherern zu, die gezielt das Vertrauen in
die GRV zerstört haben (siehe z.B. DIA-Meldung in Tagesschau im Februar
2006,
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/02/tagesschau-macht-werbung-fur-die-private-altersvorsorge/
oder BILD und die "Schrumpfrente"), um eigene
Altersvorsorgeprodukte in den Markt zu drücken.

Die Formulierung "Weitergabe allgemeiner Informationen zu Anlagekonzepten
zur Altersvorsorge" in §2, Absatz 1a, beschränkt die Behandlung des Themas
"Altersvorsorge" auf kapitalgedeckte private Altersvorsorge. Sie erweckt
den Eindruck, dass dies die einzige Möglichkeit zur Altersvorsorge sei.
Die Möglichkeiten der Betriebsrenten, des Eigenheimbaus, und letztlich der
Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente bleiben unerwähnt. Der
BdV sollte lieber die zaghaft aufkeimende Diskussion um die Richtigkeit
aller Behauptungen bezüglich Demographie, finanzieller Nachhaltigkeit und
Privatvorsorge unterstützen. Der BdV sollte die Verflechtung der
Rentenpolitiker mit den Nutznießern der aktuellen Rentenpolitik
thematisieren usw. (Bert Rürup - MLP, Bernd Raffelhüschen - INSM, Meinhard
Miegel - Deutsche Bank) Ich befürchte, dass der BdV beim Versuch, sich der
Beeinflussung von Versicherungsunternehmen zu erwehren, übersieht, wie
eine neue Gefahr der Beeinflussung durch Anlageberater heraufzieht.

Ich sehe zwei Lösungsmöglichkeiten:

1. Falls der BdV bereits einen großen Anteil an Mitgliedern hat, welche
beruflich von der privaten Altersvorsorge abhängen und von denen sich
der BdV nicht trennen will, so muss das Thema Altersvorsorge aus dem
BdV strikt herausgehalten werden. Die bisherigen Aktionen zur
Verbesserung der Details bei der Riester-Rente, und BdV-Info-Artikel
über die private Altersvorsorge müssten in Zukunft unterbleiben. Der
Zusatz "und Weitergabe allgemeiner Informationen zu Anlagekonzepten zur
Altersvorsorge" in §2, Absatz 1a müsste gestrichen werden.


Diese Lösung würde ich nicht begrüßen, denn auch ich halte die
Altersvorsorge für sehr wichtig, allerdings nicht in dem Sinne, die
private Altersvorsorge zu unterstützen. Ich bevorzuge Möglichkeit Nr. 2:

2. Der BdV trennt sich von den Mitgliedern, die beruflich von der privaten
Altersvorsorge abhängen und nimmt derartige Mitglieder nicht mehr auf.
Entsprechend wird in §3 jeweils in Absatz 1a und Absatz 2 das Wort
"Versicherungen" durch "Versicherungen, Kapitalanlagen und
Altersvorsorgeprodukten" ersetzt. "Altersvorsorge" sollte nicht auf
"Kapitalanlage" reduziert werden. Daher Änderungsvorschlag in §2,
Absatz 1a: Ersetze "zum Wissen um 'Versicherung' und Weitergabe
allgemeiner Informationen zu Anlagekonzepten zur Altersvorsorge" durch
"zum Wissen um 'Versicherung' und 'Altersvorsorge'".

Weiterfuehrende Texte:
gekaufte Werbung fuer private Altersvorsorgeprodukte
http://www.ratgeber-sichere-altersvorsorge.de/html/aktuelles_i_marz_2006.html
Gerd Bosbach widerspricht demografischen Interpretationen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16830/1.html
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/829/26803/
http://www.wams.de/data/2006/05/14/886882.html
Peter Bofinger: "Wir sind besser als wir glauben"
Albrecht Müller: "Die Reformluege" (Frau Blunck hat ein Exemplar davon)
http://www.nachdenkseiten.de/cms/upload/pdf/060610_01.pdf
Norbert Bluem im Streit mit BILD-Chefredakteur
http://www.bildblog.de/?p=1399

Donnerstag, 1. Februar 2007 - 18:22 Uhr (CET)

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