2008-01-03: Gericht weist Klage ab

1. Die neun Kläger sind nach wie vor Mitglieder im Verein. (Ein Kläger
   von ursprünglich 10 ist wegen gesundheitlicher und finanzieller Probleme
   aus dem Verein ausgetreten und wurde vom BdV ganz unbürokratisch ohne die
   übliche Kündigungsfrist entlassen.)
2. Die jährliche Beitragssumme lässt sich wie folgt abschätzen: 50.000
   Mitglieder mal maximal 40 Euro Beitrag macht höchstens 2 Mio Euro.
   Wieviele Mitglieder ermäßigten Beitrag bezahlen, wissen wir hingegen
   nicht.
3. Die Politik hat sich nicht erst mit der Mitgliederversammlung 2006 zum
   schlechten gewendet, aber diese Versammlung stellte mit dem Putsch einen
   besonderen Schub in der Abwärtsbewegung dar.
4. Die neue Satzung trat in Kraft, weil die BdV-Führung erfolgreich
   Beschwerde gegen den von vielen Mitgliedern (nicht nur den Klägern)
   erwirkten Eintragungsstopp geführt hatte. Die Zivilkammer 21 hatte ohne
   Anhörung der Mitglieder die Eintragung begründet und veranlasst und die
   BdV-Mitglieder nicht einmal darüber informiert. Der Richter Dr. Nitzschke
   argumentierte in der Verhandlung ausschließlich aufgrund dieses
   Beschlusses. Offensichtlich sagten wir ihm etwas neues, als wir erwähnten,
   dass uns die ZK 21 bei ihrer Entscheidung nicht einbezogen hat.
5. Die 78.000 Euro Gehalt + Dienstwagen und -wohnung von Frau Blunck sind
   kein Geheimnis, denn dies wurde auf der Mitgliederversammlung 2006 ganz
   offiziell mitgeteilt. Interessant ist vielleicht noch, dass Frau Blunck
   ihre Pension vom Deutschen Bundestag nicht gefährden wollte und deswegen
   keine Angestelltentätigkeit annehmen wollte, sondern die Vergütung als
   Aufwandsentschädigung ausgezahlt haben wollte.
6. Der vom Richter vorgeschlagene und von der BdV-Führung befürwortete
   Vergleich, dass die Kläger in der Mitgliederzeitschrift (einmalig)
   »ausführlich und unzensiert« ihre Kritik äußern dürften, ist keine
   grundsätzlich neue Idee. Als ich die BdV-Geschäftsführerin Frau Blunck im
   Februar 2007 um Stellungnahme zu meinem Gedächtnisprotokoll unter
   http://www.bund-der-verUNsicherten.de/
   und Platz in der BdV-Info bat, antwortete sie mir nicht, sondern
   schwärzte mich bei meinem Chef an. Außerdem wurde ein entsprechender
   Beitrag von mir im BdV-Forum zensiert. Siehe:
   http://de.blog.360.yahoo.com/versicherter?cq=1&p=23
   http://de.blog.360.yahoo.com/versicherter?cq=1&p=25
   

Donnerstag, 17. Januar 2008 - 21:54 Uhr (CET)