Auch die diesjährige Mitgliedersammlung verlief unspektakulär: Weil das bewährte Hotel Radisson am Dammtor saniert wurde, wich der Vorstand auf einen Ort aus, der etwas näher an den Mitarbeitern in Henstedt-Ulzburg und nochmals schwerer für die Leute von außerhalb zu erreichen ist: Das Steigenberger Hotel Treudelberg, idyllisch gelegen in der Einflugschneise des Hamburger Flughafens.
Frau Blunck rückt sich damit ins beste Licht, dass sie jetzt nicht mehr Konfrontation mit Versicherern suchen würde, weil im Laufe eines Musterverfahrens auch schon Leute verstorben seien und überhaupt Musterprozesse immer nur dem Klagenden dienen würden, nicht aber allen Versicherten. Dass BGH-Entscheidungen besonders gerne als Begründung für Urteile in niederen Instanzen genutzt werden, scheint für sie nicht weiter wichtig zu sein. Was die Alternative zum Klagen sein soll, wenn ein Versicherter sein Recht nicht bekommt, erwähnt sie leider auch nicht. Aber Frau Blunck ist stolz darauf, dass man den BdV jetzt nicht mehr Prozesshansel nennen kann. Dass sie unliebsame Mitglieder mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen überzieht, fällt selbstverständlich nicht in die Kategorie Prozesshansel. Weiter zitiert Frau Blunck den Teil unseres Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts der besagt, dass das Zustandekommen der neuen Satzung rechtens ist. Herr Bluhm fragt nach dem Rest des Urteils und weil diese Frage in einer Menge anderer Fragen und Bemerkungen untergeht, weist er Frau Blunck ausdrücklich auf den Teil des Urteils hin, in dem uns Zugang zu den Mitgliederdaten über einen Treuhänder zugesichert wird. Frau Blunck belehrt Herrn Bluhm, dass er schon das Urteil vollständig zitieren müsse, und dass gegen diesen Teil Revision eingelegt werden könne, was sie auch beabsichtigt. Wieder lässt sie unter den Tisch fallen, dass das Urteil vollstreckbar ist, wir also schon vor dem BGH-Urteil die Adressen (vorläufig) bekommen können.
Frau Blunck wettert weiter gegen die Kritiker im Verein, die den Vorstand mit einer Kaskade von Gerichtsprozessen überziehen würden. Herr Bluhm entgegnet, dass es eigentlich nur einen Prozess gegen den Vorstand geben würde, nämlich gegen die Beschlüsse von 2006, aus dem das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes hervorging. Die weiteren Rechtsstreite, wie Abmahnungen wegen nicht näher benannter Veröffentlichungen über von Holt, Abmahnungen und einstweilige Verfügung gegen unseren Offenen Brief "Quo vadis, BdV?", die Abmahnungen und Prozesse gegen meine Domain bund-der-verunsicherten.de, gegen meine Verwendung von Meta-Tags, die einstweiligen Verfügungen, Klagen und Feststellungsklagen gegen zahlreiche Vereinsausschlüsse wurden allesamt vom Vereinsvorstand angezettelt - und fast immer verloren.
Wenn man inhaltlich nichts zu bieten hat, muss man am Etikett feilen. So stellt Frau Blunck einen neuen Partner für die BdV-Info in Aussicht, ohne Details darüber zu verraten. Außerdem stellt sie ein neues BdV-Logo vor. Diskussion und Abstimmung unnötig, der Vorstand macht das schon für uns. Möglicherweise hat aber auch Frau Fricke das Logo vorgestellt. So genau weiß ich das jetzt nicht mehr.
Als nächstes trägt Herr Rudnik vor, wie sich der BdV in der Öffentlichkeit präsentiert. Der BdV sei in den Medien akzeptiert und als Gesprächspartner gern gesehen. Herr Bluhm wirft ein, dass wenn er von Journalisten um Stellungnahmen in Versicherungsfragen gebeten wird und er nachfragt, warum man sich da nicht an den BdV wende, er häufig als Antwort bekäme, dass man von dem Verein keine brauchbaren Informationen mehr bekäme. Frau Blunck sagt, das wären unbelegte Behauptungen und Herr Bluhm möge doch die Namen der Journalisten nennen. Ich kann das nicht überprüfen, aber es hat schon jemanden gegeben, der hier sicher nicht genannt werden will, der lieber mit einen fachkundigeren Vertreter des BdV sprechen wollte als Frau Blunck, was Herr Bluhm versucht hat, Frau Blunck vorsichtig beizubringen. Das Ergebnis: Sie hat den betreffenden Menschen angerufen und gefragt, ob er tatsächlich an ihrer Kompetenz zweifelt. Was soll derjenige da antworten? Er hat natürlich alles abgestritten. Daraufhin hat Frau Blunck Herrn Bluhm als Lügner bezeichnet. Auch mir wurde von jemandem, den Frau Blunck sicher als Verbündeten betrachtet, zugetragen, dass sie selten durch Kompetenz in Versicherungsfragen auffällt. Auch wenn diese Urteile hart und unfair klingen, muss man bedenken, dass Frau Blunck eben nicht durch Versicherungsfachkenntnis an die Spitze des Vereines gelangt ist, sondern durch langjährig im Politbetrieb erlernte Machtspiele.
Hiernach referiert Rechtsanwalt und Steuerberater des Vereines, Reski, über die zahlreichen Prüfungen im Jahr 2009: Gemeinnützigkeits-, Lohn-, Betriebs- und Wirtschaftsprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 standen auf dem Plan. Die Prüfung auf Gemeinnützigkeit sei durch anonyme Hinweise wahrscheinlich aus dem Kreis der üblichen Verdächtigen in Gang gesetzt worden. Mehrfach hat Herr Reski wiederholt, wie sehr die Arbeit im Verein dadurch behindert wurde und wie sehr die Vereinskritiker dadurch dem Verein schaden würden. Er räumte auch ein, dass dies die erste Prüfung seit 20 Jahren sei. Nun sehe ich es so, dass eine Prüfung, die ergibt, dass alles in Ordnung ist, für den Vorstand doch besser ist, als der im Raume stehende Vorwurf von Unregelmäßigkeiten. Aber anscheinend gilt für den Vorstand, dass eine positiv für ihn ausgefallene Prüfung eine überflüssige Prüfung sei. Vielmehr macht es verdächtig, wenn sich jemand so sehr gegen Kontrolle sträubt. Sie wissen ja: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." Später bezichtigt sich Herr Valentien, unbeabsichtigt Auslöser für die Prüfung auf Gemeinnützigkeit gewesen zu sein. Er habe selbst die Gründung eines Vereines vorangetrieben und ihm sei vom Finanzamt gesagt worden, dass dieser die Kriterien für Gemeinnützigkeit nicht erfülle. Die Kriterien für Gemeinnützigkeit seien in den letzten Jahren verschärft worden. Deshalb fragte Herr Valentien, wieso sein Verein nicht als gemeinnützig angesehen werden könne, wenn der Bund der Versicherten als gemeinnützig angesehen wird. Auch auf Nachfrage erhielt er dafür leider keine Antwort vom Finanzamt, stattdessen habe das Finanzamt offenbar eine Prüfung auf Gemeinnützigkeit veranlasst. Mir kommt das teilweise bekannt vor. Wenn man den Rechnungshof auf Missstände hinweist, wird einem beschieden, dass sich der Rechnungshof eventuell darum kümmert, aber es keinen Anspruch darauf gäbe und dass der Hinweisende nicht über das Ergebnis der Prüfung informiert wird. Eine Mitarbeiterin fragt Herrn Valentien vorwurfsvoll, ob er wisse, wieviel die Prüfung gekostet hat und schiebt nach, dass am besten Herr Valentien die Kosten privat tragen solle. Wenn sie jetzt noch gefordert hätte, dass Frau Blunck alle gerichtlichen Prozesse gegen Vereinsmitglieder von ihrem selbstzugeteilten Geschäftsführergehalt privat bezahlt, dann wäre es wieder fair gewesen. Verächtlich äußern sich Reski und der Vorstand über die (Originalton) honorigen Absichten des Herrn Valentien.
Auch wenn ich keine Überprüfung der Gemeinnützigkeit ausgelöst habe, finde ich die Einordnung seltsam. Von den Leistungen, mit denen Frau Blunck um neue Mitglieder wirbt, nämlich Individuelle Rechtsberatung zu privaten Versicherungen, Hilfe bei der Abwicklung von Schadensfällen, Verbandsklageverfahren bis zu den höchsten deutschen Gerichten, Regelmäßig kostenloses fundiertes Infomaterial, Leistungsstarke günstige Gruppenversicherungen, sind nur die Verbandsklagen eine Leistung für die Gesellschaft. Alle anderen Leistungen sind Vereinsmitgliedern vorbehalten und damit nicht gemeinnützig. Und ausgerechnet die Verbandsklagen will Frau Blunck so weit wie möglich zurückfahren. Andererseits muss man es mal so sehen: Die Bertelsmannstiftung, die am liebsten die ganze Gesellschaft marktförmig umgestalten möchte, um dem Bertelsmannkonzern den "totalen Markt" zu bereiten, ist ebenfalls als gemeinnützig anerkannt!
Anschließend wendet sich der Wirtschaftsprüfer Herr Graf mit einer Zusammenfassung seines Berichtes an die Mitglieder. Dieser Bericht besagt im wesentlichen, dass alles in Ordnung ist. Etwas anderes haben Wirtschaftsprüfungen selten ergeben, auch im Falle von korruptionsgeschüttelten Unternehmen wie Siemens.
Nun meldet sich Herr Manz zu Wort, nachdem seine Frau vergeblich versucht hat, ihn davon abzubringen. Er fragt an, ob man die großen Verdienste des Vereines (meint er vielleicht: "von Frau Blunck"?) nicht mit einem Bundesverdienstkreuz würdigen könne oder anders gefragt: Was müsse man tun, um ein Verfahren für eine Auszeichnung in Gang zu setzen? Herr Gobrecht antwortet darauf etwas über spezifisch hamburgische Auszeichnungen und wie er selbst schon Orden verliehen hat. Im folgenden fällt Herr Manz nur noch mit persönlichen Angriffen gegen Herrn Bluhm auf (er solle es doch besser machen, statt immer nur zu meckern) oder meckert über Diskussionsbeiträge, weil die die Versammlung unnötig in die Länge strecken würden. Warum er nicht einfach geht, wenn es ihn langweilt, verrät er nicht. Auch seine Frau versucht erfolglos, ihn vom Zwischenrufen abzuhalten.
Herr Löwe fragt bei Herrn Reski Details zum Jahresbericht an, beispielsweise wo die Rechtskosten verbucht sind, die im vorangegangenen Bericht noch einzeln ausgewiesen waren. Diese Kosten interessieren mich selbstverständlich auch, denn der größte Teil davon dürfte für Prozesse gegen Mitglieder aufgewendet worden sein. Herr Reski antwortet, dass diese Kosten in dem Posten 7ah "verschiedene betriebliche Kosten" untergebracht seien. Dieser Posten ist mit reichlich eine 1,3 Millionen Euro der größte Posten, noch vor den stark angestiegenen Aufwendungen zu Altersvorsorge (von 180.000 Euro auf eine Million Euro) und den Gehältern mit knapp 834.000 Euro. Herr Valentien vergleicht dieses Vorgehen mit einem Haushaltsbuch, in dem neben Lappalien der Posten "sonstiges" der weitaus größte ist. Herr Reski rechtfertigt dies mit einer gleichartigen Praxis bei Unternehmen. Außerdem fragt Herr Löwe, was daran so gut sein soll, dass der Verein jetzt höhere Ausgaben als Einnahmen hat und listet Beispiele im Jahresabschluss auf. Auch dieser Punkt ist bemerkenswert, denn bisher wurden Überschüsse des Vereines mit Rücklagen für Musterprozesse gerechtfertigt und entsprechend wurden Senkungen der Mitgliedsbeiträge zurückgewiesen. Offensichtlich wurden die Rücklagen nicht gebraucht, was auch nicht verwundert, weil der BdV keine Musterprozesse mehr führt. Abschließend schlägt Herr Löwe vor, die Ausgaben nicht dem Zufall zu überlassen, sondern in Zukunft eine Wirtschaftsplanung zu erarbeiten.
Es entspinnt sich eine Debatte darum, den Paragraphen in der Satzung zu schärfen, der Versicherungsvermittler aus dem Verein ausschließt. Es geht weiter darum, wie der Teil des Urteils des hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg zu verstehen ist. Herr von Holt meint, das Urteil besage nur, dass der strittige Paragraph nicht geeignet gewesen sei, um die Beschlüsse der Versammlung 2006 anzugreifen, der Paragraph ansonsten aber in Ordnung sei. Man kann von Herrn von Holt auch schlecht erwarten, dass er vor der Mitgliederversammlung erklärt, dass seine Satzung unzureichend sei. Für uns, die Kläger in diesem Prozess, geht aus dem Urteil allerdings klar hervor, dass der Paragraph zu unbestimmt ist - und daher unserer Meinung nach geändert werden muss. Siehe Seite 15 des Urteils. Im privaten Gespräch wurde mir gesagt, dass Vereinsmitarbeiter die Mitwirkung im Verein teilweise sogar im Arbeitsvertrag stehen hätten, weswegen man sie nicht einfach aus dem Verein ausschließen könne.
Nun tritt wieder Herr Dreyling in Erscheinung, der sich schon auf der Versammlung 2006 als Redezeitbeschränker profiliert hat, und fordert ein Ende der Debatte. Ich beziehe dies auf das Ende der Debatte um das OLG-Urteil, was aber egal ist, weil ich gegen eine Abkürzung der Debatte stimme. Als Herr Indefrey sich nun noch zu Wort melden will, wird ihm von Herrn Gobrecht beschieden, dass die Debatte tatsächlich komplett beendet sei. Anscheinend hatten auch andere nur die OLG-Debatte für abgebrochen gehalten und wollten mit anderen Themen fortfahren.
Nach der Kaffeepause geht es weiter mit der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Anschließend soll laut Tagesordnung ein weiteres Aufsichtsratsmitglied gewählt werden. Jeder, der der Arithmetik mächtig ist (also beispielsweise Herr Gobrecht nicht, denn er räumte bei Abstimmungen schon ein, dass er in Kopfrechnen nicht gut sei und in Mathematik eine fünf bekommen hätte), denkt da unweigerlich an einen vierten Kandidaten. Der Aufsichtsrat hat schon drei Mitglieder und die Satzung schreibt nur mindestens drei Mitglieder vor. Tatsache war aber, dass Herr Thießen bereits am 31.12.2008 vom Aufsichtsratsposten zurückgetreten sein soll und nun ein Ersatz gesucht wurde. Herr Bluhm beantragt, die Wahl deshalb zu verschieben, weil die Mitglieder in der Einladung einen falschen Eindruck von der anstehenden Wahl bekommen mussten. Es ginge eben nicht um die Wahl eines weiteren, also vierten Mitgliedes, sondern um die Wahl eines Ersatzes für Herrn Thießen. Außerdem sei der Wunschkandidat des Vorstandes, Ulrich Becker, den Mitgliedern vorher nicht genannt worden, weswegen sich niemand mit ihm und seiner Politik befassen konnte. Die wie üblich von Vereinsmitarbeitern dominierte Versammlung lehnt diesen Vorschlag natürlich ab, und so soll die Wahl sofort stattfinden. Herr Harms wirbt dafür, keinen Gegenkandidaten aufzustellen, damit die Wahl nicht nach einer demokratischen Wahl aussieht. Er habe selbst am Montag auf der Mitgliederbeiratssitzung nichts von Thießens Rücktritt erfahren, und auch auf der Homepage stand bis gestern Herr Thießen als Aufsichtsratsmitglied. Frau Blunck hat den Rücktritt damit erklärt, dass Herr Thießen sich auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren wolle. Das lange Schweigen über den Rücktritt hat in uns allerdings den Verdacht geweckt, dass Thießen rückwirkend zurückgetreten ist und eventuell sein umstrittener Vorschlag der 50-Euro-Strafe für Nichtwähler und seine verschwiegene Mitgliedschaft im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). seinen Rückzug bedingt haben.
Verschiedene Teilnehmer befragen den Kandidaten: Herr Becker ist SPD-Mitglied wie Gobrecht und Blunck. Alle beteuern aber, dass das nicht zur Auswahl des Kandidaten geführt habe, und daher auch die Bezeichnung "Parteifreund" unangebracht sei. Herr Becker ist erst vor drei Monaten in den Verein eingetreten, man kann also sagen, zur Zeit der Versendung der Einladung mit Tagesordnung einschließlich Aufsichtsratsmitgliedswahl. Dieser Eintritt nur für den Aufsichtsratsposten und rein zufällig übereinstimmende Parteizugehörigkeit mit den jeweils anwerbenden Personen kennen wir schon von den bisherigen Aufsichtsratsmitgliedern. Sein Wirken stellt er sich so vor, dass er sich den Arbeitsplan des Vorstandes vornimmt, kritisch durchschaut und daran seine Arbeit ausrichten wird. Herr von Holt fragt Herrn Indefrey, den Kassenprüfer, der ebenfalls Fragen an den Kandidaten stellte, ob er sich einen Aufsichtsratsposten vorstellen könne. Herr Indefrey verneint.
Im letzten Tagesordnungspunkt geht es unter anderem um einen Antrag auf reduzierte Beiträge für Rentner. Der Vorstand erwidert darauf, dass es bereits einen ermäßigten Beitragssatz nicht nur für Rentner gibt. Herr Valentien beantragt, dass die Jahresabschlüsse nicht erst auf der Mitgliederversammlung ausgelegt werden, sondern dass Mitglieder diese Abschlüsse schon vorher anfordern können, damit man auf der Versammlung auch darüber diskutieren könne. Nach der jetzigen Praxis könne man erst 1 Jahr und 9 Monate nach dem Abschluss des Geschäftsjahres ernsthaft auf einer Versammlung darüber reden. Frau Blunck erwidert, dass es dieses Jahr aufgrund der zahlreichen Prüfungen überhaupt nicht möglich gewesen wäre, die Abschlüsse früher vorzulegen. Herr Valentien bietet an, den Antrag dahingehend zu lockern, dass der Vorstand die Berichte "möglichst" vor der Versammlung bereitstellt. Nach meiner Erfahrung mit diesem Vorstand hieße das "möglichst" aber nichts weiter als "niemals", denn ein Grund findet sich immer. Desweiteren versteifte sich Frau Blunck darauf, dagegen zu argumentieren, die Abschlüsse auf die BdV-Homepage zu stellen, was aber keiner verlangte, E-Mail-Zustellung würde ja reichen. Nein, auch elektronische Zustellung käme nicht in Frage, weil die zu leicht im Internet verteilt werden könne. In diesem Zusammenhang fiel irgendwie auch mein Name. :-) Diese Argumentation ging nur völlig an der Sache vorbei, denn die Jahresabschlüsse bekommen wir auf der Versammlung ausgehändigt und von da ist der Weg ins Netz nicht weit. Überhaupt finde ich es nur fair, wenn ein steuerlich bevorzugter Verein transparent gegenüber Steuerzahlern ist. Bei der Schaffung des gläsernen Bürgers ist Frau Bluncks Partei auch nicht zimperlich. Der langen Rede kurzer Sinn: Es wusste ohnehin jeder, dass dieser Antrag, wie alle Anträge von unabhängigen Mitgliedern von den abhängigen Teilnehmern niedergestimmt werden würde.
Ein leidiges Thema ist, wie der Vorstand versucht, die immer dringender werdende Diskussion um Altersvorsorge im Verein abzuwürgen. Die Finanzkrise hat sich zur weltweiten Wirtschaftskrise entwickelt. Die Parteien und Medien hüllen sich vor den Wahlen am 27. September in Schweigen, wo die Milliarden zur Bankenrettung herkommen sollen, die für soziale Belange nie da waren. Derweil wächst schon die nächste Blase, denn die Bankenrettung wurde den gleichen Leuten übertragen, die schon den ungeregelten Finanzmarkt vorangetrieben haben. Die "Rettung" ist wie immer so angelegt, dass die Gewinne von windigen Finanzexperten eingestrichen werden, während die Gemeinschaft die Schulden tragen darf. Und alles, was der Bund der Versicherten macht, ist, leise Kritik an Details der Riesterrente zu äußern, ansonsten aber die Finanzkrise kleinzureden, Verunsicherung gegenüber kapitalgedeckter Rente abzubauen und die kapitalgedeckte Rente als notwendig hinzustellen, die lediglich noch kleinerer Korrekturen bedarf.
Ich hatte bereits 2006 Anträge zur Änderung der neuen Satzung eingebracht, die aus meiner Sicht sicherstellen sollten, dass das Thema Altersvorsorge im BdV nicht auf kapitalgedeckte Altersvorsorge beschränkt wird und dass der Verein nicht von Privatrentenvermittlern übernommen werden kann. Damals hat noch keine Zeitung von Finanzkrise geschrieben, obwohl die HypoRealEstate, die Bad Bank der HypoVereinsbank bereits gegründet war, weil die Gründung einer staatlichen Bad Bank zu viel Wirbel verursachte. Herr von Holt hatte meine Anträge kraft seiner stark empfundenen Kompetenz in Altersvorsorgefragen als belanglos abgestempelt und nicht als Anträge vorbereitet. Entsprechend chaotisch verlief mein Versuch, diese Anträge auf der Versammlung zu retten. Im darauffolgenden Jahr fiel die Versammlung gleich ganz aus, weil der Vorstand meinte, dass eine angegriffene Satzung keine Versammlung erlaube. Das war praktisch für Frau Blunck, denn so brauchte sie 2008 ihre Lieblingsfeinde nur einmal auszuschließen, so auch mich. Da hatte ich meine Anträge bereits gestellt. Glücklicherweise engagierte sich nun ein anderes BdV-Mitglied, Karl-Heinz Goll, ebenfalls für die Altersvorsorge. Er reichte einen Antrag ein, der dem Vorstand zahlreiche Kritikpunkte an der gegenwärtigen Rentenpolitik in die Hand gab. Der Antrag wurde von von Holt eigenmächtig gekürzt, weil der Antrag angeblich strafrechtlich relevante Inhalte besäße. Aber das lesen Sie besser selbst nach, als einem selbsternannten Experten zu vertrauen. Also versuchte es Herr Goll dieses Jahr wieder mit seinem Antrag, den er so weit modifizierte, dass er hoffte, Herr von Holt würde diesmal keinen Anstoß daran nehmen. Außerdem war er in den Mitgliederbeirat eingetreten und nahm auch an der Beiratssitzung teil, in der die Anträge vorbereitet werden sollten. Wieder wurde sein Antrag niedergeknüppelt. Frau Blunck meinte, dessen Umsetzung wäre zu teuer. Aber es müsste doch möglich sein, zum gleichen Preis, den Mark Ortmann für sein vom BdV beauftragten Gutachten zum Vergleich von Altersvorsorgeangeboten bekommen hat, auch ein Gutachten zu den Gefahren der privaten Altersvorsorge zu bekommen. (Siehe BdV-Info 2009/01, Seite 6) Außerdem bieten sich inzwischen mehrere BdV-Mitglieder an, Material und eigene Aufsätze zum Thema Rentenpolitik für die BdV-Info beizusteuern. Für Lobbyisten der privaten Krankenkassen gibt sie auch die guten Plätze in der Vereinszeitschrift her. Herr von Holt behauptete, dass der Verein kein allgemein politisches Mandat besäße. Richtig ist, dass es in Zwangsgemeinschaften wie der IHK und in Studierendenschaften (in Halle ist man im ersten Jahr zwangsweise Mitglied) immer wieder Diskussionen darüber gab, weil man Zwangsmitgliedern nicht von oben eine politische Meinung verordnen kann. Von Gerichten wurde das allgemein politische Mandat häufig verteidigt, weil man sich demokratisch in diese Gemeinschaften einbringen kann. Tatsächlich betreibt die IHK völlig offen Steuersenkungspolitik. Abgesehen von den Vereinsmitarbeitern ist der BdV kein Pflichtverein. Es lässt sich daher nicht einmal diese Diskussion auf den BdV übertragen. Und immer wieder hebt Frau Blunck ihre "konstruktive" Mitarbeit bei Gesetzentwürfen hervor und der Vorstand genehmigt sich regelmäßig allgemeinpolitische Äußerungen, die nicht mit den Mitgliedern abgestimmt sind und über das Vereinsthema hinausgehen. In der jüngsten Ausgabe der BdV-Info 2009/01 findet sich auf Seite 28 eine Spalte zur GoGreen-Kampagne der Deutschen Post und ich frage mich, wieso sich der Verein für so eine billige Kampagne hergibt und wieder einmal die verengte Sichtweise bedient, dass unser Klima nur oder wenigstens hauptsächlich von CO2 bestimmt wird. Auf der Mitgliederversammlung erwähnte Herr Gobrecht den Gollschen Antrag zwar, sagte aber, dass er so nicht gestellt werden könne, weil er eine Satzungsänderung erfordere. Das ist nun die dritte Ausrede, die ich zu hören bekomme und sie ist genauso haltlos wie die anderen. Frau Blunck hat Frau Zypries in einem Offenen Brief 2005 zu einer Verbesserung der kapitalgedeckten Rente aufgerufen, als sie die kapitalgedeckte Altersvorsorge noch nicht in der Satzung untergebracht hatte. Der Punkt ist doch, dass weder 2008 noch 2009 es der Vorstand versucht hat, den Antrag im Einklang mit Herrn Goll in eine Form zu bringen, dass er ihn akzeptieren kann. Der Vorstand sagt immer nur, was nicht geht, aber nicht was gehen würde. Das ganze fällt daher für mich klar in die Kategorie "Wer etwas erreichen will, sucht nach Wegen, wer etwas vermeiden will, sucht nach Gründen." Die SPD- und CDU-Parteiangehörigen in Vorstand und Aufsichtsrat würden sich direkt gegen ihre Parteien stellen, würde der Verein solche Ansichten verbreiten, also müssen solche Anträge mit allen Machtmitteln des Vorstandes unterdrückt werden. Herr Goll hatte schon vor der Versammlung bekanntgegeben, dass er zur eigentlichen Versammlung nicht kommen könne. Da hatte der Vorstand offenbar gehofft, dass der Antrag damit erledigt sei. Ich konnte aber keinen Grund erkennen, warum der Antrag nicht diskutiert werden sollte, denn es ist nicht Aufgabe des Vorstandes, die Diskussion in der Mitgliederversammlung vorwegzunehmen und in der Versammlung nur noch eine Vorstandsentscheidung über den Antrag zu verkünden. Also bin ich zum Rednerpult gegangen und wollte dort den Antrag von Herrn Goll verlesen. Schnell hat die Versammlungsleitung das Mikrofon abgestellt. Auf meinen Einwand, dass Herr Goll diesen Antrag gestellt hätte, stellte sich Herr Gobrecht dumm und behauptete, es lägen keine weiteren fristgerecht eingereichten Anträge vor. So einfach geht's!
Unter dem letzten Punkt Verschiedenes, gerade noch bevor uns Frau Blunck verabschieden will, bittet Herr Ströhm, Mitgliederbeiratsmitglied Nummer 1, wie er sagt, um eine Vorstellung des Mitgliederbeirats. Frau Blunck zählt daraufhin die Namen der Beiratsmitglieder auf und wirbt für Mitarbeit im Mitgliederbeirat, weil der für die demokratische Kultur im Verein so ungemein wichtig wäre. Leider lässt sie unter den Tisch fallen, dass wenigstens zwei dieser Mitglieder ordentlich frustriert von der vorangehenden Beiratssitzung heimgekehrt sind und beschlossen haben, für den Beirat nicht mehr aktiv zu arbeiten. Der Grund war: Die Beiratssitzung fand mitnichten allein im Kreise des Beirates statt, sondern mit Aufsichtsrat, Vorstand, Rechtsanwalt von Holt, und Beiratsmitgliedern, die ihre Nähe zum Vorstand nur schlecht verbergen konnten. Die Beiräte hatten selbst Anträge mitgebracht. Aber anstatt aus Anträgen, die aus Vorstandssicht juristisch ungenügend waren, gemeinsam juristisch einwandfreie Anträge zu erarbeiten, haben Vorstand und Rechtsvertreter persönlich beleidigt (Blunck: "Querulanten") und die Anträge niedergekämpft. Der Mitgliederbeirat taucht nach wie vor nicht in der Satzung auf und es weiß auch keiner so richtig, was seine Aufgaben sind.
Samstag, 19. September