Die Mitgliederversammlung ist zu Ende und aufgrund starker Nachfrage habe ich auch endlich eine Zusammenfassung der Versammlung aus meiner Sicht zusammengestellt. Der Andrang war erfreulich hoch, viele unbekannte Gesichter waren zu sehen und auch Mitglieder, mit denen wir uns zuvor per E-Mail ausgetauscht hatten. Selbstverständlich hat unser zweiter Offener Brief "Quo vadis, BdV" nicht nur Mitglieder mobilisiert, die sich unserer Kritik anschließen. Es waren in der Summe ein kleines bisschen zu wenig kritische Teilnehmer, so dass wir einen wirklichen Neuanfang im Verein leider nicht erreicht haben.
Die Versammlung beginnt um 11 Uhr mit dem Antrag, Herrn Gobrecht als Versammlungsleiter abzusetzen. Herr Gobrecht befürwortet dies zumindest für die Wahl über die Abberufung des Aufsichtsrates und bleibt ansonsten Versammlungsleiter.
Dies ist nun die erste Versammlung ohne Frau Blunck. Ebenfalls abwesend ist Herr Dreyling, der immer dafür zuständig war, den Antrag zu stellen, die Redebeiträge auf wenige Minuten zu begrenzen oder die Diskussion ganz abzubrechen. Ebenfalls abwesend ist Herr von Holt, der im Auftrag von Frau Blunck die neue Satzung entworfen hatte, dafür zuständig war, verschiedenste Anträge wegen angeblicher strafrechtlicher Relevanz aus dem Verkehr zu ziehen, und immer für Belehrungen darüber zu haben war, was im Vereinsrecht zulässig sei und was nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass Herr Köster am heutigen Tag Geburtstag hat, was er im weiteren Verlauf der Versammlung mehrmals zum Anlass nimmt, um an die Gepflogenheit des Schenkens an Geburtstagen zu erinnern, insbesondere wenn mal jemand nicht seiner Meinung ist.
Herr Wrocklage beschwichtigt, dass der von "manchen" beschworene "Untergang des Abendlandes" nicht bevorstehe. Er berichtet von aktuellen Musterprozessen zu Kündigungsfristen und Kinderlebensversicherungen. Herr Wrocklage drückt sein Unverständnis darüber aus, dass wir im Offenen Brief "Quo vadis, BdV? Nr. 2" behauptet haben, die Vereinskasse sei am Ende des Jahres 2010 leer gewesen, obwohl wir vor Versendung der Beilage von Herrn Köster darauf hingewiesen worden seien, dass diese Behauptung nicht zutreffe. Dies hätte insbesondere Mitglieder verunsichert, die nun befürchten, dass ihre Gruppenversicherungen verloren sind. (Bemerkung: Da bei einer Risikoversicherung im Idealfall nichts gespart sondern nur ständig umverteilt wird, kann eigentlich auch nichts verloren gehen.)
Warum stand und steht die Behauptung der leeren Vereinskasse in unserem Offenen Brief? Herr Wrocklage hatte uns bei den Vergleichsverhandlungen mit ernster Miene eröffnet, dass er den Verein in einer schwierigen finanziellen Situation übernommen hat, die dazu führte, dass er sogar einen Kassenkredit aufnehmen musste. Wir formulierten also in unserem Offenen Brief: "Dieser Aufsichtsrat hat es auch zugelassen, dass von den 'freien Rücklagen' des Vereins, die Ende 2008 noch bei 1,355 Mio. Euro lagen, Ende 2009 nur noch 0,616 Mio. Euro übrig waren, worauf sie Ende 2010 gänzlich verschwunden sind." Der Justiziar des Vereines Herr Köster wollte ursprünglich von uns eine Erklärung unterschrieben haben, dass wir alle Folgen aus dem Offenen Brief selbst zu tragen haben und dass wir den Verein dafür aus der Verantwortung nehmen. Erst auf Intervention von Herrn Bluhm ließ sich Herr Köster darauf ein, uns die beanstandeten Stellen zu nennen. Zum oben zitierten Satz des Offenen Briefes bemerkte er: "Sachlich falsch: Die freien Rücklagen beliefen sich gemäß Bilanz per 31.12.2008 auf 1,610 Mio. Euro, per 31.12.2009 auf 0,616 Mio. Euro (dieser Betrag wurde korrekt wiedergegeben) und per 31.12.2010 auf 0,790 Mio. Euro." Folglich passten wir den Betrag für 2008 an und beließen es bei der Aussage für Ende 2010, denn für 2010 stand ja immer noch die Aussage über die Aufnahme des Kassenkredites im Raum und eine Bilanz des Jahres 2010 hatten wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Die Bilanz wurde erst mit der Einladung zur Mitgliederversammlung, also zusammen mit unserem Offenen Brief an die Mitglieder verschickt. Merkwürdig ist nun, dass in der Bilanz nicht die von Köster genannten 790.000 Euro stehen, sondern auf den Cent genau der gleiche Betrag wie 2009: 616.622,39. Welcher Zahl sollen wir nun glauben? Wrocklage erwidert darauf später, dass Kassenkredite an sich nichts schlechtes seien.
Tja, woran sind wir nun? Hat es die Finanzklemme nie gegeben? Hat der Vorstand einen Kassenkredit aufgenommen, obwohl der Verein noch lange flüssig war? Warum schreibt der Wirtschaftsprüfer Bremer in seinem Prüfbericht zum 31.12.2010 am Ende des Abschnitts "3. Anmerkungen zum Jahresabschluss 2010": "Im Hinblick auf die geplante stärkere Ausrichtung des BdV als Verbraucherschutzorganisation sowie aufgrund der Tatsache, dass auch für das Jahr 2011 eine Unterdeckung von TEUR 82 und erst in den Folgejahren mit Überdeckung von TEUR 33 (2012) und TEUR 41 (2013) gerechnet wird, empfehlen wir, die Notwendigkeit einer Anhebung der seit 2002 unveränderten Mitgliedsbeiträge zu überprüfen." Noch 2006 wurde aus der Mitgliederversammlung angeregt, das große Vereinsvermögen durch Senkung der Mitgliedsbeiträge abzuschmelzen. Dieses Ansinnen wurde vom Vorstand mit dem Verweis auf nötige Rücklagen für Musterprozesse abgewiesen. Zu den Musterprozessen kam es unter Frau Blunck aber nicht und nun sollen wir sogar über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge nachdenken.
Weiterhin geht Herr Wrocklage auf den Wiedereintritt des früheren Vorstandsmitgliedes Herrn Falken ein. Herr Falken wurde von Frau Blunck aus dem Verein geworfen. Da Herr Wrocklage einen Neuanfang versprach, wollte Herr Falken wieder eintreten, wurde aber aufgrund der Wrocklage vorliegenden(?) Informationen abgewiesen. Erst auf Intervention von Herrn Bluhm suchte Herr Wrocklage das Gespräch mit Herrn Falken, woraufhin dieser wieder in den Verein aufgenommen wurde.
Auf Herrn Wrocklage folgt Herr Rudnik mit seinem Rechenschaftsbericht. Herr Rudnik nimmt zu einigen Punkten unseres Offenen Briefes Stellung. Sein Redemanuskript möchte er mir nicht zur Verfügung stellen und er ist darüber hinaus auch nicht einverstanden, dass seine Rede frei verbreitet wird. Seine Aussagen würden später sinngemäß im Protokoll stehen. Das macht es mir natürlich schwierig, seine Antworten auf unseren Brief korrekt wiederzugeben.
Auch Herr Rudnik betont in seiner Rede, dass unsere Aussage falsch sei, die Rücklagen wären aufgebraucht. Weiterhin erzählt er das schon von Frau Blunck endlos wiederholte Märchen, wir hätten immer die Möglichkeit gehabt, uns im BdV-Info frei zu äußern, wir hätten stattdessen aber lieber die Gerichte bemüht, um an die Adressen der Mitglieder heranzukommen. Als aufmerksamer Leser dieses Blogs wissen Sie aus früheren Beiträgen von 2008 und 2009 bereits, dass das Recht zur freien Veröffentlichung in der BdV-Info immer nur vor Richtern erwähnt wurde, aber außerhalb von Gerichten nicht existierte. Alles dies ist Herrn Rudnik bekannt, weil ich ihn in den Austausch mit Frau Blunck einbezogen habe und er auch bei den entsprechenden Gerichtsterminen anwesend war.
Außerdem verteidigt sich Herr Rudnik gegen Vorwürfe, der Verein würde nicht kritisch mit dem Thema Altersvorsorge umgehen. Er habe sich sehr wohl schon öffentlich kritisch zur Riesterrente geäußert. Ich weiß nicht, wann und was er in dieser Richtung gesagt hat. Fakt ist, dass bereits seit Jahren ein Versicherungsmakler namens Eberhard Stopp mit schöner Regelmäßigkeit die Vereinsführung auf falsche und grob irreführende Behauptungen auf der Vereinsseite hinweist, wie etwa: "Lohnend ist sie vor allem für Geringverdiener, Familien mit Kindern und Anleger, die eine sichere Geldanlage wünschen." Die Antworten waren bisher keine oder ausweichende und so steht die zitierte Aussage noch heute (2011-10-02) da.
Herr Rudnik meint weiter, wir hätten in unserem Offenen Brief behauptet, dass wir alle Prozesse gegen den Verein gewonnen hätten. Er stellt dagegen, dass wir in den ersten beiden Instanzen unseres Prozesses zur Anfechtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2006 erst ganz und dann teilweise unterlegen wären. Dieser Darstellung ist nicht zu widersprechen, ich weiß nur nicht, aus welchen Passagen unseres Offenen Briefes Herr Rudnik gegenteilige Behauptungen herausliest. Wir haben in dem Brief lediglich behauptet, dass alle Versuche, uns Kritiker auf dem Rechtswege mundtot zu machen, gescheitert sind und der Verein dafür beträchtliche Summen aufgewendet haben muss. Diese Summen wären sogar noch höher gewesen, hätten wir nicht regelmäßig deutliche Verringerungen der Streitwerte erstritten. Zum einen zeigen die von der Vereinsführung unnötig hoch angesetzten Streitwerte, dass es nicht darum ging, sich gegen Schmähungen zu wehren, sondern dass es viel mehr darum ging, Mitglieder wirtschaftlich zu ruinieren.
Herr Rudnik bemängelt,
dass manche unserer Beanstandungen ins Jahr 2004 zurückreichen,
wir also nur lange erledigte Sachen wieder aufwärmen würden.
Nunja, als wir Anfang 2007 einen Prozess anstrengten,
lag das Jahr 2004 noch nicht so lange zurück,
und dass es überhaupt zum Prozess kam und er sich so lange hingezogen hat,
ist auch der Unterstützung von Frau Blunck durch Herrn Rudnik zu verdanken.
Herr Rudnik schließt seinen Bericht mit der Aufforderung an die Mitglieder,
doch nicht alles zu glauben,
was Ihnen von uns Kritikern geschrieben und erzählt wird.
Herr Gobrecht berichtet unter anderem über den Einsatz eines Personalberaters, um einen neuen Vorstandsvorsitzenden zu finden. Auf wen die Wahl gefallen ist, verrät er noch nicht. Auf "Quo Vadis, BdV?" oder unseren Abberufungsantrag geht er nicht ein und wird dies auch im Verlaufe der Versammlung nicht tun.
Herr Reski verteidigt noch einmal die Zusammenfassung von vielen Posten in einem großen Posten "verschiedene betriebliche Kosten", in dem in den letzten beiden Jahren die Hälfte der Vereinsausgaben zusammengefasst war, diesmal immerhin nur noch ein Viertel. Er beruft sich dabei auf Vorschriften, die das so erzwingen würden. Wer schnell war, konnte am Einlass eine Aufschlüsselung dieses Postens abgreifen. Im Weiteren geht es um die Frage, ob für Frau Blunck noch Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssen, und wenn ja, ob das den Verein belasten würde, oder ob Frau Blunck diese Beiträge aus eigener Tasche bezahlen würde.
Herr Valentien stellt fest, dass die Mitgliederversammlung falsch informiert wurde, als ihr mitgeteilt wurde, dass es bei den verschiedenen Überprüfungen des Vereines keine Beanstandungen gegeben habe. Nach unserem heutigem Erkenntnisstand hat es Beanstandungen bei der Sozialversicherungsprüfung gegeben. Herr Reski streitet ab, dass es überhaupt eine Sozialversicherungsprüfung gegeben habe. In der Pause vergleichen wir sein Protokoll der Mitgliederversammlung 2009 mit einem Protokoll, welches Herrn Harms am 20.5.2010 zugesandt wurde. Und siehe da: In Herrn Reskis Word-Dokument fehlt die Sozialversicherungsprüfung, während in unserem Protokoll unter TOP 4 auf Seite 4 steht: "Die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfung wird erklärt. Es gab auch hier keine Beanstandungen."
Wird von Herrn Bremer vorgetragen.
Herr Manz, der sich schon in der Versammlung 2009 damit hervorgetan hat, Frau Blunck für ein Bundesverdienstkreuz zu empfehlen, meldet sich zu Wort und möchte wissen, was wir Kritiker denn schon unternommen hätten, um Mitglieder zu werben.
Herr Wrocklage widerspricht der Formulierung, Herr Rudnik sei ein "Abnicker". Er selbst hätte sich schon tüchtig mit Herrn Rudnik in die Haare bekommen. Eine Pause entsteht und allgemeine Heiterkeit über diese Formulierung, wenn man sie wörtlich nimmt, verbreitet sich im Raum.
Es melden sich zahlreiche Mitglieder zu Wort, um für einen inhaltlichen oder personellen Neuanfang zu werben oder für inhaltliche oder personelle Kontinuität. In verschiedenen Beiträgen wird vor einem Hinaustragen der Konflikte im Verein in die breite Öffentlichkeit gewarnt oder unsere Plattform auf bund-der-verunsicherten.de und verunsicherte.de direkt angegriffen. Andere Mitglieder finden, dass sich wir Kritiker zu sehr in der Vergangenheit bewegen würden, und wir auch Ziele für die Zukunft nennen sollten.
Ab hier weichen wir von der in der BdV-Info gedruckten Tagesordnung ab, weil der Antrag auf Abberufung des Aufsichtsrates eingeschoben wurde.
Herr Valentien weist darauf hin, dass Gobrecht zu den Vorwürfen gegen ihn in unserem Offenen Brief und unserem Abberufungsantrag keine Stellung nimmt, sondern nur Herr Wrocklage.
Die Entlastungen oder nicht Nichtentlastungen fielen bei Gobrecht, Schadendorf, Rudnik, Fricke sehr knapp aus. Von den beiden nicht entlasteten Personen Schadendorf und Fricke gab es keine Stellungnahme. Eine entsprechende Nachfrage von Herrn Valentien wurde von Herrn Gobrecht damit quittiert, dass das im allgemeinen nicht nötig sei.
Es entspinnt sich eine lebhafte Diskussion darüber, ob Mitarbeiter nur noch Fördermitglieder sein dürfen oder wie bisher voll stimmberechtigte Mitglieder bleiben. Man wirft sich gegenseitig die Verletzung elementarer demokratischer Prinzipien vor. Herr Bluhm argumentiert, dass Versicherungsvermittler nicht im Verein sein dürfen, und deswegen Mitarbeiter, die für die Gruppenversicherungen arbeiten, schon heute keine stimmberechtigten Mitglieder im Verein sein dürften. Und selbst wenn man diese Mitarbeiter nicht als Versicherungsvermittler ansähe, würden sie nach §2 Absatz 2 keine Mitglieder sein dürfen, weil sie Zuwendungen vom Verein in Form eines Gehaltes erhalten. Weiter erinnert Herr Bluhm daran, wie Mehrheiten durch Frau Blunck bei den Mitarbeitern bestellt wurden. Bernd Becker wirft Bluhm unhaltbare Unterstellungen vor. Als jemand, der das erste Mal bei der Versammlung 2010 teilgenommen hat, zweifelt er außerdem an (genau wie übrigens Herr Köster), dass es davor unter Frau Blunck ausschließlich offene Abstimmungen gegeben haben soll. Er findet, dass Mitarbeiter über mehr Informationen verfügen, als normale Mitglieder und sie deshalb auch abstimmen dürfen sollen. Ich dagegen finde es keinen guten Zustand, wenn die Mitarbeiter mit ihrem Informationsvorsprung die "normalen" Mitglieder überstimmen können, ohne ihre Informationen mit diesen Mitgliedern zu teilen. Andersherum wird für mich ein Schuh daraus: Hätten Mitarbeiter kein Stimmrecht, müssten sie Mitglieder informieren, wenn sie eine bestimmte Entscheidung befördern wollen. Herr Köster zaubert einen Paragraphen aus einem Gesetzbuch hervor, der besagen soll, dass die Gehälter der Mitarbeiter keine Zuwendungen im Sinne der Satzung seien. Er behauptet, niemals durch den Vorstand bei der Wahl beeinflusst worden zu sein und erntet dafür breite Zustimmung unter den Mitarbeitern. Was von dieser Selbsteinschätzung zu halten ist, lese ich aus folgendem ab: Auf der Mitgliederversammlung 2010 wusste noch keiner vom Vorhaben des Aufsichtsrates, Frau Blunck abzusetzen. Sie wurde auf dieser Versammlung mit 44 Stimmen entlastet und 17 stimmten für Nichtentlastung, was in etwa die bekannten kritischen Mitglieder gewesen sein dürften. Das bedeutet, dass die meisten der Mitarbeiter für Frau Bluncks Entlastung gestimmt haben müssen. Auf dieser Versammlung hingegen, wo von Frau Blunck nichts mehr zu befürchten ist, stimmen nur noch 12 Teilnehmer für ihre Entlastung.
Wie Mitarbeiter beeinflusst worden sind, wissen wir aus Gesprächen mit Mitarbeitern und ihren Angehörigen. Aber selbst wenn man das für Spinnerei hält, so sollte schon die Möglichkeit einer Beeinflussung dazu führen, in der Satzung einen Riegel vorzuschieben. Nicht anders halten wir es mit Versicherungsvermittlern. Sie werden bei Aufnahme des Vereines nicht gefragt, ob sie im Verein sauber zwischen ihrem Interesse an einem guten Einkommen und dem Interesse an brauchbaren Versicherungen trennen können. Versicherungsvermittler werden nicht in den Verein aufgenommen und das ist meiner Meinung nach gut so und genauso so sollten wir es mit Vereinsmitarbeitern halten.
Betriebsratsvorsitzende Samel berichtet, dass seit Frau Blunck der Druck auf die Mitarbeiter spürbar nachgelassen hat, dass eine Instrumentalisierung der Mitarbeiter durch den Vorstand also nicht (mehr) zu befürchten sei. Herr Valentien entgegnet, dass der nachlassende Druck darauf hindeutet, dass vorher Druck da war und wir bräuchten keine Schönwettersatzung, sondern eine Satzung, die davor schützt, wie es in den letzten fünf Jahren gelaufen ist.
Die Abstimmung verlief, wie folgt:
Unser Antrag zu Änderung des Vereinszweckes wird auch von Herrn Wrocklage unterstützt, weswegen hierüber schnell Einigkeit herrscht. Herr Köster erinnert die Teilnehmer der Versammlung daran, dass nach der aktuellen Satzung der Zweck nur einstimmig geändert werden dürfe. Herr Bluhm wendet ein, dass der Satzungszweck 2006 auch ohne Einstimmigkeit geändert wurde. Ich habe leider die Satzung von 2006 nicht zur Hand, könnte mir aber vorstellen, dass diese Bedingung erst in der von-Holt-Satzung existiert, welche seit 2007 in Kraft ist.
Ebenfalls zügig beschlossen wird die Reduktion des Vorstandes von drei auf zwei Personen.
Die nächste Diskussion dreht sich um die Frage nach einem Internetforum und wie und welche Beiträge entfernt werden können. Im Verlaufe dieser Diskussion wird etwas nach 17 Uhr der Vorschlag laut, die Satzungsänderungsanträge nicht mehr vollständig an diesem Tag zu behandeln, weil die Mitglieder erschöpft und teilweise schon gegangen seien. Es wird beschlossen, das Internetforum in der Satzung zu verankern, aber keine Regel, wie mit der Entfernung von Beiträgen verfahren werden soll.
Besonders wichtig für die Mitglieder außerhalb Hamburgs war sicher die Entscheidung über unseren Satzungsänderungsantrag zur Rotation der Versammlungsorte. Der Vorstand hatte dieses Vorhaben von seiner Seite lediglich als Diskussion geplant. Aufgrund des Beschlusses zur zügigen Beendigung der Versammlung, wurde diese Diskussion nicht geführt. Unser Antrag hätte auch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.
Herr Wrocklage stellt klar, dass er für den Aufsichtsrat kandidieren würde, aber nur, wenn Gobrecht Aufsichtsratsmitglied bleibt. Mit Herrn Wrocklage im Aufsichtsrat hätte ich kein Problem, wohl aber mit Herrn Gobrecht.
Es bleibt also bei einem aus politischen Parteien rekrutierten Aufsichtsrat.
Irgendwann bekommt Herr Wrocklage von Herrn Gobrecht ein Buch geschenkt, als Dank dafür, dass Herr Wrocklage spontan eingesprungen war, nachdem Frau Blunck als Vorstandsvorsitzende entlassen worden war. So bekommt heute wenigstens einer etwas geschenkt, wenn schon nicht Herr Köster.
Der Aufsichtsratsvorsitzende Gobrecht stellt den neuen Vorstand vor:
Ich wünsche dem neuen Vorstandsvorsitzenden mehr Durchhaltevermögen als Prof. Römer und einen besseren Stand bei den Mitarbeitern als seine beiden Vorgänger Braun und Blunck.
Unter den Tagesordnungspunkten "Anträge" und "Verschiedenes" gibt es keine Beiträge.
Der Verein ist weiterhin fest in der Hand einerseits von politischen Parteien und andererseits von den Mitarbeitern. Die Mitglieder bleiben weiterhin Zuschauer. Sicher hat man mit Herrn Kleinlein einen kompetenten Fachmann in den Vorstand berufen. Ärgerlich ist, dass mit den Herren Rudnik (mit seiner wie oben geschilderten Blunck-konformen Sicht auf die Geschichte), Gobrecht und Schadendorf der alte Geist von Frau Blunck weiterhin in der Vereinsführung lebt. Ob sich Herr Kleinlein dagegen behaupten kann?
Lesen Sie auch den Beitrag zur Mitgliederversammlung von der Vereinspräsenz: Neue Führungsspitze beim BdV
Sonntag, 2. Oktober